Breites Aktionsbündnis für Wahlalter ab 16

An die Vertreterinnen
und Vertreter der Medien

Mainz, 26. Januar 2012

PRESSEMITTEILUNG der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz

Breites Aktionsbündnis für Wahlalter ab 16 am 26.1. in der Mainzer Innenstadt

Mainz. Am Donnerstag, den 26.1, wird ein breites Aktionsbündnis, bestehend aus Landesjugendring, DGB-Jugend, LandesschülerInnenvertretung, Grüner Jugend, Falken und Jusos gemeinsam ein Zeichen für ein Wahlalter ab 16 in Rheinland-Pfalz setzen: „Diesen Freitag tagt die Enquetekommission Bürgerbeteiligung, um sich unter anderem auch mit dem Wahlalter ab 16 und mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auseinanderzusetzen. Wir sind der Überzeugung, dass Jugendliche im Alter von 16 und 17 mitentscheiden können und wollen! Wir werden am Morgen des 26. über Verteil- und Informationsaktionen und ab 15 Uhr an der Römerpassage in Mainz mit einem gemeinsamen Stand und verschiedenen Aktionen unsere Position deutlich machen: All diejenigen, die 16- und 17-Jährige vom Wahlrecht ausschließen wollen, müssen begründen, warum sie ihnen ein demokratisches Grundrecht vorenthalten wollen! Wir fordern die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags dazu auf, sich für die Absenkung des Wahlalters auszusprechen", so das Aktionsbündnis in einer gemeinsamen Erklärung.

„Wahlrecht – Vorsicht Demokratie! Nicht geeignet für Jugendliche?"

Die LSV beteiligte sich am heutigen Morgen u. a. an den Werbeaktionen für ein Wahlalter ab 16 in der Mainzer Innenstadt und vor den Schulen. Geworben wurde mit den Bündnis-Flyern im Design einer Zigarettenschachtel mit dem Slogan: „Wahlrecht – Vorsicht Demokratie! Nicht geeignet für Jugendliche?". „Die Resonanz von SchülerInnen und Schülern war ausnahmslos positiv. Diese teilten uns mit, dass sie sich nun auch Unterstützung von Seiten der Opposition wünschen würden, um ihnen ein Recht auf Partizipation und Mitbestimmung ab 16 zu gewähren. Die Schülerinnen und Schüler wollen sich an demokratischen Prozessen per Wahl beteiligen. Dafür sprechen auch die weiten Anreisewege aus ganz Rheinland-Pfalz, welche diese auf sich genommen haben, um für dieses Anliegen zu werben", so Kevin Frantz, Pressereferent der LandesschülerInnenvertretung.

Die LandesschülerInnenvertretung wird heute Mittag um 15 Uhr in der Römerpassage präsent sein, um mit und für die Schülerinnen und Schüler, für ein „Wahlalter ab 16" zu streiten.

LSV spricht sich in morgiger Enquete-Kommission für Wahlalterabsenkung aus

Außerdem wird Sebastian Gräber, Mitglied der Bundesdelegation der LSV und ehemaliges Vorstandsmitglied, an der morgigen Sitzung der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung" teilnehmen, um die Position der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz einzubringen. Das Positionspapier der LSV senden wir Ihnen im Anhang. Dieses kann alternativ auch unter folgender Internetadresse aufgerufen werden: https://www.lsvrlp.de/article/3553.statement-zur-anhoerung-der-enquete-kommission-buergerbeteiligung.html


Für weitere Informationen steht Ihnen auch der Pressereferent der LSV, Kevin Frantz, zur
Verfügung. eMail: LSV[at]Kevin-Frantz.de


Für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre kann man auch unterschreiben: Hierfür wurde eine Online-Petition eingerichtet:
http://openpetition.de/petition/online/wahlalter-ab-16-in-rlp