Am 23. Juli wurde im rheinland-pfälzischen Landtag über die Novellierung des Schulgesetzes verhandelt. Die LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz hat sich in zwei Stellungnahmen zu diesem Thema geäußert. Als zentrale Forderung verstehen wir die Demokratisierung von Schule, vor allem was die Rechte der Schülerinnen und Schüler angeht. Zwei unserer diesbezüglichen Forderungen wurden bereits im Schulgesetz verankert.

Diesen Dienstag, am 13.05.2014, hielt die LandesschülerInnenvertretung RLP (LSV), vertreten durch Hannah-Katharina Kiennen und Jonas Treibel, ihre Stellungnahme zur Überarbeitung des neuen Schulgesetzes vor dem Bildungsausschuss des Landtags in Mainz. Grundsätzlich stimmt die LSV den Bestrebungen der Landesregierung, die den Entwurf vorgelegt hat, zwar zu, wünscht sich inhaltlich aber eine klarere Formulierung der Rechte für Schülerinnen und Schüler. „Demokratie muss gelebt werden! Eine Schule, die den Auftrag hat, zu verantwortungsvollem und demokratischem Denken zu erziehen, kann unmöglich selbst undemokratisch organisiert sein, ohne gleichzeitig dieses Ziel bei weitem zu verfehlen."

Die LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP) nimmt die Ereignisse in der baden-württembergischen Bildungspolitik mit Sorge zur Kenntnis. Mit der Petition gegen den Bildungsplan 2015, in dem zu Toleranz gegenüber der LSBTTIQ-Community (lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell-queer) erzogen werden soll, zeigen der Verfasser und die UnterzeichnerInnen, dass ihnen ebendiese Toleranz fehlt. Die LSV RLP befürwortet einen Bildungsplan, der auf sexuelle Vielfalt eingeht, da man dadurch Ängste und Vorurteile abbauen kann und der Diskriminierung von Lebensweisen entgegengewirkt wird. Dass die Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" so viele Unterstützerinnen und Unterstützer hat, zeigt, dass die Thematisierung von LSBTTIQ dringend notwendig ist.

Das Thema Homophobie ist an Schulen immer noch brandaktuell. Jugendliche, die nicht heterosexuell sind, müssen an vielen Schulen in Rheinland-Pfalz nach wie vor Angst vor Ausgrenzung und zum Teil sogar psychischer und physischer Gewalt haben. So ist die Suizidrate unter nicht-heterosexuellen Jugendlichen gegenüber ihren heterosexuellen Schulkameradinnen und -kameraden vielfach höher. Die LSV veranstaltet deswegen in Kooperation mit der Schwul-Lesbischen Aufklärung (SchLAu) Rheinland-Pfalz und mit Unterstützung ihres Fördervereins ein Tagesseminar mit dem Schwerpunktthema Homosexualität. „Mit dem Tagesseminar möchten wir Berührungsängste abbauen und mit schülerInnenfreundlichen Methoden die Jugendlichen erreichen und sensibilisieren", so Anna Lena Gneipelt von SchLAu.

Die OECD belegt erneut, dass in Deutschland die Bildungschancen so sehr von geografischer und sozialer Herkunft abhängen wie in fast keinem Industrieland. Die alarmierenden Ergebnisse der PIAAC-Studie sind auch eine langfristige Abbildung der Folgen von Bulimielernen und der Ineffizienz des Bildungssystems. Für die LSV Rheinland-Pfalz ist dies eine Bestätigung der progressiven bildungspolitischen Zielsetzungen für eine neue Lernkultur und ein neues Selbstverständnis der Institution Schule.

Am gestrigen Dienstag, den 18.6.2013, tagte die 59. LandesschülerInnenkonferenz (LSK) im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Auf der letzten LSK in diesem Schuljahr wurden neben den Nachwahlen zum Landesvorstand eine neue Position zur Bundesebene gefasst und die Wahl der Schulleiterin/des Schulleiters durch den Schulausschuss beschlossen. Nachdem Bildungsministerin Doris Ahnen die Konferenz mit einem Grußwort eröffnet hatte, stiegen die SchülervertreterInnen direkt in die Diskussionen um aktuelle und grundlegende Positionen zur Bildungspolitik ein.

Die rheinland-pfälzische LandesschülerInnenvertretung empört sich über die jüngste populistische Forderung der Schüler Union, SchülerInnenvertretungen, welche sich nicht einem Bundesgremium anschließen wollen, die Mittel zu kürzen. Die Schüler Union Deutschlands (SU) hat in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung die Landesvertretungen für Schülerinnen und Schüler aufgefordert, sich einem neu zu schaffenden Bundesgremium anzuschließen und für diejenigen, die diesem Aufruf nicht folgen wollen, eine Kürzung der finanziellen Mittel aus den jeweiligen Landeshaushalten gefordert. Vor dem Hintergrund, dass Bildung in Deutschland ausschließlich Angelegenheit der einzelnen Länder ist und sich eine Zusammenarbeit auf Bundesebene der einzelnen SchülerInnenvertretungen auf Grund der unterschiedlichen rechtlichen Situation nicht ganz unkompliziert gestaltet, hat die Forderung der SU bei den gesetzlich legitimierten LSVen bundesweit für Empörung gesorgt.

Die unterzeichnenden Mitglieder der Bildungsinitiative „forum " neue bildung" sprechen sich gegen die Schließung der Gemeinsamen Orientierungsstufe (GOS) des Friedrich-Spee-Gymnasiums mit der Realschule plus in Trier aus. Die Startchancen der meisten Kinder in der weiterführenden Schule werden durch die GOS und die damit verbundene spätere Wahl der weiterführenden Schule verbessert. Wie die aktuelle Studie des Kinderschutzbundes erneut belegt, wird auch der Alltagsstress in der Schule bereits für die GrundschülerInnen durch eine spätere Entscheidung über die Schullaufbahn erheblich gesenkt. Die 2007 eingeläutete Schulstrukturreform sollte „mehr gemeinsames Lernen ermöglichen". Die Trierer Entscheidung bedeutet das Gegenteil. „Wir bitten das Ministerium, die Entscheidung zurückzunehmen und die Gemeinsame Orientierungsstufe in Trier zu erhalten", so die gemeinsame Erklärung der UnterzeichnerInnen. Sie befürchten, die Entscheidung in Trier könnte einen Dammbruch bedeuten und das Ende Gemeinsamer Orientierungsstufen auslösen.

Diese Woche findet die von uns unterstützte Aktion „Schulfrei für die Bundeswehr" statt. Diese hat als Ziel, den Einfluss, den die Bundeswehr in den letzten Jahren an Schulen gewinnen konnte, einzudämmen. Wir als LSV RLP sind der Meinung, dass politische Bildung nicht in die Hände von Jugendoffizieren gehört! Eine neutrale Aufklärung ist außerdem durch militärisches Personal weder möglich noch überhaupt gewünscht. Die Arbeit, die momentan von Jugendoffizieren an Schulen durchgeführt wird, widerspricht aus unserer Sicht eindeutig dem Beutelsbacher Konsens, der klar festgelegt hat, wie politische Bildung auszusehen hat. Ein Werben unter dem Label der politischen Aufklärung ist ein Werben für den Krieg – es soll die vermeintliche Notwendigkeit von Kampfeinsätzen unterlegen. Wir hingegen engagieren uns in Friedensbewegungen und möchten dem aktuellen Trend der Militarisierung in unserer Gesellschaft entgegentreten – für uns ist klar, dass die Schulen nicht zum Reservoir einer offensiven Nachwuchsgewinnung aufgrund des Rekrutierungsproblems werden dürfen.

Der für den Samstag erwartete Aufmarsch der südwestdeutschen Neonaziszene in Worms wurde mit geänderter Route genehmigt. Überraschend ist nur, dass das Verwaltungsgericht Mainz dazu heute nicht einmal eine Entscheidung fällen musste, da die Stadt Worms eine Alternativroute anbot: vom Bahnhof aus über die Friedrich-Ebert-Straße und den Karlsplatz auf die Alzeyer Straße und dann über die Burkhardstraße zurück. Gegen den Naziaufmarsch hat sich ein für die Region beispiellos breites, spektrenübergreifendes Bündnis formiert. Mit gemeinsamem Aufruftext mobilisieren die Landesverbände der Partei- und Gewerkschaftsjugenden, LandesschülerInnenvertretung, das Kritische Kollektiv, Antifa-Gruppen aus der gesamten Region, aber auch der VVN/BdA Kaiserslautern und die Linkspartei Alzey-Worms dazu, die Nazis am Samstag gemeinsam „wegzuschunkeln".