Du hast Recht(e)! - Gesetze und Verordnungen

Schülerinnen und Schüler haben nicht nur Pflichten, sie haben auch Rechte.
Auf dieser Seite findest du die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, die die Schule und SV-Arbeit betreffen. Solltest du Fragen zur Auslegung von Gesetzen oder Vorschriften haben, ist dir etwas unklar, was das Recht angeht, oder hast du Probleme mit Lehrer*innen oder Mitschüler*innen, die das Rechtliche betreffen, dann schreibe uns über unser Formular[1] oder guck nach, ob deine Frage bei den FAQs[2] oder im Bereich "Unsere Antworten"[3] schon geklärt ist.
Wir beantworten deine Frage so schnell es geht, gerne auch anonym!

Im Downloadbereich unten bzw. als (externe) Links findest du:

  •  eine Zusammenfassung der wichtigsten Rechtsgrundlagen für die SV-Arbeit (Verwaltungsvorschrift, Auszüge aus dem Schulgesetz und der Schulwahlordnung) in unserer Broschüre: "Du hast Recht(e)!"[4] sowie eine Übersicht in unserem Plakat "Kenn deine Rechte!"[5]
  • die Verwaltungsvorschrift über Aufgaben, Wahl und Verfahrensweise der Vertretungen für Schülerinnen und Schüler für Rheinland-Pfalz (2015)[6]
  • eine erläuternde Broschüre zu den SV-Wahlen: "SV-Wahlen leicht gemacht"[7]
  • das rheinland-pfälzische Schulgesetz (2004)[8]
  • den Paragrafen 35 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes (2009)[9], der die SV-Struktur in Rheinland-Pfalz regelt, wie sie seit 01.08.2009 gilt
  • die rheinland-pfälzische Übergreifende Schulordnung (2009)[10] für die öffentlichen Realschulen plus, Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien
  • die rheinland-pfälzische Schulordnung für die öffentlichen Berufsbildenden Schulen (1990)[11]
  • die rheinland-pfälzische Schulwahlordnung (2005)[12]
  • die Verwaltungsvorschrift Richtlinien für die Durchführung von Sitzungen der Klassenelternversammlungen, des Schulelternbeirats und des Schulausschusses sowie die Teilnahme an Konferenzen (2008)[13]
  • die Verwaltungsvorschrift Richtlinien für Schulfahrten (2005).[14]
  • die Landesverordnung über die gymnasiale Oberstufe (MSS) (2010)[15]
  • die Abiturprüfungsordnung (2010)[16]
  • die Broschüre Kinder haben Rechte (2002)[17] mit dem Volltext der UN-Kinderrechtskonvention

Weitere Gesetze und Verordnungen online gibt es

Wer seine Rechte kennt, braucht keine Angst haben, eingemacht zu werden ;-).
  • marshi " photocase.de
  • auf den Seiten des Landeselternbeirats[18] und des Elternportals[19] für Rheinland-Pfalz.
  • Eine Sammlung landesrechtlicher Verordnungen und Gesetze für Rheinland-Pfalz[20] mit Schlagwort-Suchfunktion stellt das Justizministerium online zur Verfügung.
  • Der Bildungsserver Rheinland-Pfalz hält ebenfalls die wichtigsten Rechtsgrundlagen in seinem Servicebereich für Schülerinnen und Schüler,[21] daneben auch eine Materialsammlung an Rechtsgrundlagen und weiteren hilfreichen Informationen speziell für Verbindungslehrkräfte[22] bereit.

Im Verzeichnis "SV-Recht" auf dieser Seite haben wir euch auch einige SV-Mustersatzungen[23] hochgeladen, die ihr eventuell als Vorlage für die eigene Satzung der SV an eurer Schule verwenden könnt.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Zum Wegfall der unangekündigten Hausaufgabenüberprüfungen ab dem Schuljahr 2025/26 findet ihr nähere Infos im Schreiben des Bildungsministers zur veränderten Lern- und Prüfungskultur an rheinland-pfälzischen Schulen[24].

Ergänzend steht ein FAQ zur Ankündigungspflicht von Hausaufgabenüberprüfungen[25] ab dem Schuljahr 2025/26 zur Verfügung, das die wichtigsten Fragen zur Umsetzung der neuen Regelung in die Praxis an den Schulen vor Ort beantwortet.

  • Grafik: pixabay.com

Außerdem hier noch ein kleines "Special" zum Dauerbrenner-Thema "Handynutzung an Schulen":

  • Die Seite handysektor[26] bietet einen Überblick zur bundesweiten Rechtslage, auch für Rheinland-Pfalz. Weitere Fragen zum Thema werden von einem Schulrechtsexperten auf den Seiten des Deutschen Schulportals[27] beantwortet.
  • Das Land Rheinland-Pfalz stellt auf der Seite Schule.Medien.Recht.[28] eine Reihe von Materialien zur juristischen Orientierung sowie einige Vorlagen für die Praxis[29] wie eine Muster-Smartphone-Ordnung zur Verfügung.

Um eine Aktualisierung der Rechtsinfos an dieser Stelle sind wir stets bemüht. Solltest du Fragen oder Anregungen haben, melde dich bei uns: info(at)lsvrlp.de

Fight for your rights!

Links:

  1. https://www.lsvrlp.de/de/topic/168.eure-fragen.html
  2. https://www.lsvrlp.de/de/topic/156.faq.html
  3. https://www.lsvrlp.de/de/topic/498.unsere-antworten.html
  4. https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/1585.5ff6.pdf
  5. https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/4126.35b516.pdf
  6. https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/841.61c8.pdf
  7. https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/1583.86a.pdf
  8. http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/hpv/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=150&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchulGRP2004rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint
  9. https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/844.8bf.pdf
  10. http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1jdy/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchulORP2009pG1&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#focuspoint
  11. http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=BBiSchulO+RP&psml=bsrlpprod.psml
  12. http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/rz3/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchulWORP2005rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
  13. https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/845.8090.pdf
  14. http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/18j1/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=VVRP-VVRP000003535&documentnumber=279&numberofresults=456&doctyp=vvrp&showdoccase=1&doc.part=F&paramfromHL=true#focuspoint
  15. https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/1994.6ae.pdf
  16. https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/1995.6f82.pdf
  17. https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/1706.6eda.pdf
  18. https://bildung.rlp.de/leb/rechtsgrundlagen
  19. http://eltern.bildung-rp.de/rechtsgrundlagen.html
  20. https://www.landesrecht.rlp.de
  21. http://bildung.rlp.de/schule/schuelerinnen/schueler
  22. https://bildung.rlp.de/demokratie/themen/verbindungslehrkraefte-und-sv
  23. https://www.lsvrlp.de/de/article/3373.200403151300.html
  24. https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/5697.d659eb.pdf
  25. https://bm.rlp.de/fileadmin/09/01_Schule/Dokumente/2025_09_05_FAQ_HUE.pdf
  26. https://www.handysektor.de/artikel/was-ist-erlaubt-die-regeln-der-bundeslaender-zu-handys-in-der-schule/
  27. https://deutsches-schulportal.de/schulkultur/schulrecht-handyverbot-handynutzung-in-der-unterrichtszeit/?utm_source=+CleverReach+GmbH+&+Co.+KG&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+KW+36/2023&utm_content=Mailing_14701546
  28. https://schulemedienrecht.bildung-rp.de/startseite/
  29. https://schulemedienrecht.bildung-rp.de/fuer-die-praxis/

  • Schüler*innenrechte-Plakatserie: „Kenn deine Rechte!“

    Als LSV ist es unser Wunsch, dass alle Schüler*innen über ihre Rechte Bescheid wissen! Um das zu erreichen, haben wir die wichtigsten Rechte für euch als SV wie auch für die einzelnen Schüler*innen der Grund- und weiterführenden Schulen als Plakate gestaltet. Diese sollen als Überblick dienen. Die Gesetzes- und Verordnungstexte mit allen ausführlichen Infos findet ihr in unserer Broschüre „Du hast Recht!“ – zusammen mit den Plakaten ein wichtiges Mittel, um sich die eigenen Rechte in der Schule anzueignen! Zum Schuljahresbeginn erhält jede Schule von uns stets ein Exemplar von jeder Publikation – die sich sicher auch im SV-Raum sehr gut machen! Jederzeit könnt ihr euch die Druckvorlagen hier herunterladen.

  • Neue SV-VV in Kraft getreten!

    Zu den rechtlichen Grundlagen der SV-Arbeit gehört (neben Schulgesetz und diversen Verordnungen) auch die „SV-VV“, die Verwaltungsvorschrift zu „Aufgaben, Wahl und Verfahrensweise der Vertretungen für Schülerinnen und Schüler“. Wir freuen uns sehr, euch mitteilen zu können, dass die SV-VV nun geändert wurde. Wir haben intensiv an der Neufassung mitgearbeitet und konnten dabei einige Verbesserungen für euch, für eure SV-Arbeit, erreichen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick findet ihr hier.