Volksinitiative "Wahlrecht ab 16" gestartet
Bündnis von Jugendverbänden startet Volksinitiative Wahlrecht ab 16
Mainz, 08.12.2003
Ein aus den Jugendverbänden Grüne Jugend Rheinland-Pfalz, Sozialistische Jugend Deutschlands Die Falken, LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz, DGB-Jugend West und JungdemokratInnen/ Junge Linke bestehendes Bündnis startet heute eine Volksinitiative Wahlrecht ab 16. Der die Initiative unterstützende grüne Landtagsabgeordnete Nils Wiechmann und VertreterInnen der beteiligten Verbände leisteten heute morgen im Rahmen einer Pressekonferenz die ersten Unterschriften.
Ziel der Volksinitiative "Wahlrecht ab 16" ist die Senkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Kommen innerhalb eines Jahres 30.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen. Dazu erklärt Daniel Köbler, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz: Die Volksinitiative "Wahlalter 16" ist die erste in Rheinland-Pfalz. Bis zu den Europa- und Kommunalwahlen am 13.6.2004 wollen wir 25.000 Unterschriften sammeln. Wir glauben, dass das zu schaffen ist, obwohl die Betroffenen, also die 16- und 17jährigen, auch bei der Volksinitiative außen vor bleiben.
Unterschreiben dürfen die Volksinitiative alle in Rheinland-Pfalz wahlberechtigten Personen. Wenn innerhalb eines Jahres 30.000 gültige Unterschriften gesammelt wurden, werden diese dem Landtagspräsidenten/ der Landtagspräsidentin eingereicht. Anschließend muss der Landtag innerhalb von drei Monaten über die Forderungen der Volksinitiative beschließen.
Das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen besteht bereits in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Bedauerlicherweise wurde das aktive Wahlrecht in Hessen durch die CDU/FDP-Landesregierung wieder von 16 auf 18 Jahre erhöht.
Zu den Gründen für eine Absenkung des Wahlalters erläutert Simone Ball von der Sozialistischen Jugend Deutschlands Die Falken: Die Analyse der Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Niedersachen zeigt das Interesse Jugendlicher an der Politik. Dort ist die Wahlbeteiligung der 16-17-jährigen zum Teil sogar höher als die der 18-35-jährigen. Gerade durch das Recht, bei Wahlen mitentscheiden zu dürfen, kann das Interesse der 16-17-jährigen an politischer Mitwirkung gefördert werden. Zudem werden die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen konkret, und damit die Demokratie im Ganzen gestärkt.
Im Laufe des nächsten Jahres werden eine Reihe von Diskussionveranstaltungen und Aktionen stattfinden. So soll es im Frühjahr 2004 eine Podiumsdiskussion geben, zu der VertreterInnen der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden. Die beteiligten Verbände und deren UnterstützerInnen hoffen auf eine rege Beteiligung vor allem im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. Juni 2004, bei der junge Menschen erst ab dem 18. Lebensjahr wählen dürfen, erklärt Astrid Papendick von den JungdemokratInnen/ Junge Linke abschließend.
Wer die Volksinitiative Wahlrecht ab 16 unterstützen will, findet die Unterschriftenlisten sowie weitere Informationen an Infoständen vor Ort und auf dieser Homepage unter 'Aktivitäten' zum Herunterladen.