LSV Rheinland-Pfalz fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Studiengebührenverbot der Länder

Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht das bundesweite Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz gekippt. Somit ist es nun den einzelnen Bundesländern freigestellt, ob sie Gebühren von den Studierenden erheben oder nicht.

In Rheinland-Pfalz gibt es bisher zwar nur Gebühren für sog. "Langzeitstudierende" und Studienkonten, doch auch diese Modelle stellen aus Sicht der LandesschülerInnenvertretung eine eindeutige Kommerzialisierung von Bildung dar.

"Die LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz lehnt Studiengebühren, in welcher Form auch immer, ab. Wir wollen uns mit den Studierenden solidarisieren und unterstützen deshalb Aktionen gegen die Einführung von Studiengebühren", sagt Maximilan Pichl, Vorstandsmitglied der LSV.

In der Reformära der siebziger Jahre wurde die Hochschule einer breiten Masse von Studierenden aus allen sozialen Schichten zugänglich gemacht; der Wahlspruch der Bildungspolitik lautete damals noch: "Bildung für alle".
Umso ironischer erscheint es, dass gerade in Zeiten von Vergleichsstudien á la PISA, die zeigen, dass der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungszugang in Deutschland immer noch groß ist, die Landesregierungen Studiengebühren vorsehen.
Durch die Kommerzialisierung des Studiums wird die Demokratisierung der Hochschule zudem weiter aufgehalten, und es wird in Zukunft entscheidend werden, wer aufgrund seiner sozialen Stellung die Möglichkeit hat zu studieren.

"Wir fordern, dass die Regierungen Bildung als Grundlage zu einer Wissensgesellschaft und als eine selbstverständliche staatliche Investition verstehen, und dass Bildung nicht mehr als Ware angesehen wird. Jedem Menschen soll es möglich sein zu studieren, egal ob reich oder arm", so Maximilian Pichl. Bildung dürfe keine private Investition in die persönliche Zukunft sein.

Die LSV Rheinland-Pfalz ruft daher die Bundesländer dazu auf eine Einigung anzustreben, die bundesweit einen Ausschluss von Studiengebühren vorsieht; nur so könne die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse junger Menschen in der ganzen Republik hergestellt werden.

Für Rückfragen stehen Ihnen Maximilian Pichl (0173 / 45 19 204) und Benjamin Judith (0160 / 805 19 34) zur Verfügung.