Schülerin wehrt sich gegen geplantes Gesetz

VERFASSUNGSBESCHWERDE

Schülerin wehrt sich gegen geplantes Gesetz

Mainz/Speyer · 19. Januar · dpa · Mit einer Verfassungsbeschwerde soll in Rheinland-Pfalz verhindert werden, dass Eltern volljähriger Schüler über deren Leistungen unterrichtet werden. Mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie eines breiten politischen Aktionsbündnisses von der Jungen Union bis zur PDS reichte am Montag eine 18-jährige Schülerin aus Speyer eine Beschwerde beim Landesverfassungsgericht in Koblenz ein. Sie richtet sich gegen eine für August 2004 geplante neue Bestimmung im Landesschulgesetz. Das Bildungsministerium will jedoch an dem Vorhaben festhalten.

Mit Ausnahme der Grünen hätten alle Landtagsfraktionen dem Gesetz zugestimmt. Die Schule solle Eltern volljähriger Schüler danach über gravierende Ereignisse wie Prüfungsversagen oder Nichtversetzung informieren können.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 20.01.2004

(Weitere Berichte fanden sich im Bereich überregionaler Printmedien auch in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ)