Zu Beginn jedes Schuljahres legt ihr mit den SV-Wahlen, die gemäß Schulwahlordnung für Rheinland-Pfalz an den allgemeinbildenden Schulen innerhalb der ersten vier (im Schuljahr 2020/21 somit bis 14. September 2020), an berufsbildenden Schulen innerhalb der ersten acht Schulwochen (Stichtag: 26. Oktober 2020) durchzuführen sind, einen wichtigen Grundstein für ein gutes SV-Jahr an eurer Schule. Auch im kommenden Schuljahr werden wir die Auswirkungen des Corona‐Virus’ in unserem
Alltag noch zu spüren bekommen. Höchstwahrscheinlich wird es auch in den Schulen noch nicht wieder „normal“ zugehen, sodass auch die dort anstehenden SV‐Wahlen davon betroffen sein können.
Da auch eine Pandemie in keinem Fall dazu führen darf, dass wir unsere Demokratie, unsere Rechte und die Partizipation von uns Schüler*innen vernachlässigen, haben wir in einem kleinen Leitfaden ein paar Anregungen und praktische Tipps zu den Wahlen im kommenden Schuljahr für euch gesammelt.
Als LSV ist es unser Wunsch, dass alle Schüler*innen über ihre Rechte Bescheid wissen! Um das zu erreichen, haben wir die wichtigsten Rechte für euch als SV wie auch für die einzelnen Schüler*innen der Grund- und weiterführenden Schulen als Plakate gestaltet. Diese sollen als Überblick dienen.
Die Gesetzes- und Verordnungstexte mit allen ausführlichen Infos findet ihr in unserer Broschüre „Du hast Recht!“ – zusammen mit den Plakaten ein wichtiges Mittel, um sich die eigenen Rechte in der Schule anzueignen!
Zum Schuljahresbeginn erhält jede Schule von uns stets ein Exemplar von jeder Publikation – die sich sicher auch im SV-Raum sehr gut machen! Jederzeit könnt ihr euch die Druckvorlagen hier herunterladen.
Gemeinsame Pressemeldung des Ministeriums für Bildung und der LSV RLP
„Unsere Schulen sind nachhaltig, sie sind umweltbewusst und überaus engagiert. Trotz der Corona-Krise und den Schulschließungen haben 46 Schulen aller Schularten an der von der Landesschüler*innenvertretung und dem Bildungsministerium initiierten Ausschreibung „Nachhaltige Schule“ teilgenommen. Das ist eine großartige Rücklaufquote, über die wir uns sehr gefreut haben. Ganz ausdrücklich erwähnen möchte ich, dass aus dem Engagement der Landesschüler*innenvertretung eine so weitreichende landesweite Bewegung entstanden ist. Das zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz eine unglaublich aktive Schülerschaft haben und wir gemeinsam sehr viel bewegen können“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig anlässlich der Feierstunde am Dienstagnachmittag in Mainz.
Heute ist im rheinland-pfälzischen Landtag eine neue Fassung für das rheinland-pfälzische Schulgesetz verabschiedet worden. Neben dem Gesetzentwurf von Bildungsministerin Hubig wurde auch ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Ebenfalls angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.
Im Großen und Ganzen bringt das neue Schulgesetz viele gute Bestimmungen mit sich. Eine Einführung von Schüler*innenvertretungen an allen Schularten, ein Mitbestimmungskatalog für die Schüler*innen oder die Verankerung von globaler Nachhaltigkeitsbildung als Aufgabe der Schule. Unsere Kritik am neuen Gesetz betrifft viel eher das, was nicht beschlossen wurde. Um das Ziel der Novellierung, nämlich eine demokratische Schule durch Partizipation vollumfänglich zu erreichen, sind paritätische Gremien notwendig.
