Pressemitteilungen der LSV Rheinland-Pfalz

In einem in der Form einzigartigen Bündnis haben sich die Landesschüler*innenvertretung (LSV) RLP, der 18. Landeselternbeirat RLP, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft RLP und weitere Bildungsakteur*innen zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die sich verschärfenden Probleme im rheinland-pfälzischen Bildungssystem aufmerksam zu machen. In einer vorauslaufenden Petition des Bündnisses, bei dem schon über 13.000 Unterschriften gesammelt wurden, fordert das Bündnis konkret zwei Milliarden Euro mehr für den rheinland-pfälzischen Bildungsetat. Weiter wird gefordert: weitere 7000 Lehrkräfte, kleinere Lerngruppen, multiprofessionelle Teams in den Schulen, eine Förderung der mentalen Gesundheit der Schulgemeinschaft sowie eine Stärkung der individuellen Förderung von Schüler*innen. Um diesen Forderungen auch neben der Petition Gehör zu verleihen, lädt das Bündnis zu einer Demonstration in Mainz ein. Am 04.11.2022 um 15.30 Uhr beginnt der Demonstrationszug am Osteiner Hof in Mainz und endet auf dem Ernst-Ludwig-Platz. Dort wird die Petition um ca. 16.00 Uhr den bildungspolitischen Sprecher*innen übergeben.

An diesem Freitag ist der letzte Schultag für die rheinland-pfälzischen Schüler*innen. Hinter ihnen liegt ein Jahr, das extreme Belastung mit sich gebracht hat: Corona-Pandemie, Krieg mitten in Europa und die Klimakrise. Unter Beachtung dieser enormen Belastungen richtet die Landesschüler*innenvertretung (LSV) Rheinland-Pfalz, passend zum Ferienbeginn, „Hausaufgaben“ in Form konkreter Forderungen an die Landes- und Bundespolitik.

Die Debatte um die Dienstpflicht kommt zum denkbar unpassendsten Zeitpunkt. Es ist unbestritten, dass während der Pandemie gerade die Kinder und Jugendlichen in besonderer Weise leiden mussten. Und dennoch hat sich die junge Generation solidarisch gezeigt und zum Schutz der gesamten Gesellschaft in außergewöhnlich hohem Maße auf ihre persönlichen Freiheiten verzichtet. Doch die Überheblichkeit gegenüber der Jugend wird obendrein in der Argumentation deutlich, durch einen Pflichtdienst den Fachkräftemangel gerade in den sozialen Berufen auf dem Rücken der jungen Generation zu lösen. In Anbetracht der letzten beiden Pandemiejahre empfinden wir das als Schlag ins Gesicht für alle Kinder und Jugendlichen, die durch die Pandemie bereits genug gebeutelt wurden.

Mit einem offenen Brief wendet sich ein breites Bündnis von Schüler*innen, Studierenden und Beschäftigten im Bildungsbereich an den Bundestag, die Kultusminister*innen sowie das Bundesfinanzministerium. Hintergrund dieses Briefes sind die aktuellen Haushaltsdebatten im Bund, ebenso wie die Kürzungspläne vieler Länder, die künftig die Schuldenbremse einhalten müssen und weniger Steuern als geplant einnehmen. Doch allein der Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen beläuft sich inzwischen auf über 100 Mrd. €. Gleichzeitig mangelt es an Personal in Schulen, KiTas und Hochschulen. Laut Gewerkschaften müssten allein 200.000 Erzieher*innen zusätzlich eingestellt werden. Ebenso hoch taxieren Bildungswissenschaftler*innen den Bedarf an neuen Lehrer*innen. Lehrende sind überfordert und Lernende erhalten nicht die Bildung, die sie brauchen. Gemeinsam fordern die Bündnispartner*innen daher eine Investitionsoffensive in Bildung und Wissenschaft.

Seit dem Beginn des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine ist die ganze Welt erschüttert. Die wenigsten haben diese Ausgangssituation erwartet, doch trotzdem sind wir nun in dieser Lage und müssen etwas tun. Umso mehr freut es uns zu sehen, dass die Solidarität in der breiten Gesellschaft in Deutschland vorhanden ist. Ob es Kundgebungen, Spendenaktionen oder Aufrufe sind, ukrainische Geflüchtete aufzunehmen, viele Menschen versuchen ihren Beitrag zu leisten. Leider erlebt man aber auch, dass immer öfter russlandstämmige Schüler*innen angefeindet werden. „Die Schule sollte ein Ort des Friedens und der Vielfalt sein. Wir sehen leider in unseren eigenen Kreisen, wie sich der Rassismus gegenüber russischstämmigen Mitschüler*innen unterbewusst aufbaut. Doch das können wir nicht erlauben und dürfen das nicht einfach hinnehmen. Dieser Krieg ist der Krieg Putins und i.d.R. nicht der der russischen Mitbürger*innen“, so Adar Belice, Vorstandsmitglied der LSV RLP.

Die Landesschüler*innenvertretung (LSV) Rheinland-Pfalz spricht sich für eine Impfpflicht für alle ab 12 Jahren aus. Des Weiteren sollen die Schulen in die Impfkampagnen dringend miteinbezogen werden. Colin Haubrich, Vorstandsmitglied der LSV RLP: „Die Impfung ist unser Weg aus der Pandemie und die einzige Möglichkeit den Unterricht für die Schüler*innen und Lehrkräfte dauerhaft zu sichern. Somit ist eine Impfpflicht nicht nur dringend nötig, sondern längst überfällig“.

Das Bildungsministerium und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz halten zum aktuellen Zeitpunkt trotz der weiterhin steigenden Corona-Infektionen bei Kindern und Jugendlichen konsequent an dem Entschluss fest, die Weihnachtsferien unter keinen Umständen verlängern zu wollen. Die Landesschüler*innenvertretung (LSV) RLP kritisiert diesen Entschluss und fordert, die Weihnachtsferien zu verlängern.

Die ab dem 22. November gültige Teststrategie in rheinland-pfälzischen Schulen sieht die Landesschüler*innenvertretung (LSV) Rheinland-Pfalz kritisch. Grundsätzlich ist die Anpassung und Verbesserung zu befürworten, ist im Endeffekt aber nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ und wird der aktuellen Lage alles andere als gerecht. „Um einen sicheren Unterricht für alle zu gewährleisten, brauchen wir - auch und vor allem in Warnstufe 1 - mindestens zwei Testungen pro Woche für alle am Schulleben beteiligten Personen - ungeimpft und geimpft!“, fordert Colin Haubrich, Landesvorstandsmitglied der LSV RLP. Nur so kann man den nötigen Schutz in den Schulen sicherstellen. Unterstützend fordert die LSV RLP weiterhin einen massiven Ausbau der Impfmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene - auch für die Boosterimpfung.

Die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV) begrüßt die heutige Entscheidung der STIKO, die Corona-Impfung auch für Kinder ab 12 Jahren zu empfehlen. „Mit dieser Empfehlung haben wir, nun auch endgültig wissenschaftlich bestätigt, eine weitere Säule, die den Unterricht für alle sicherer macht und Schulschließungen aktiv verhindert", so Yannick Becker, Vorstandsmitglied der LSV RLP. Nun muss gehandelt werden und die Impfangebote für Kinder und Jugendliche massiv gefördert werden. Colin Haubrich, Vorstandsmitglied der LSV RLP dazu: „Spätestens jetzt ist klar: Wir brauchen landesweite Impfaktionen an Schulen! Die Infrastruktur an Schulen können und müssen wir nach den Sommerferien nutzen!"

Der LEB RLP und die LSV RLP fordern vom Bildungsministerium schnellstmöglich die Einführung einer verpflichtenden „Lernstandsfeststellung“ an jeder Schule. Diese soll von allen Lehrkräften ermittelt und mit Schüler*innen und Eltern* kommuniziert werden. Dabei soll es sich um keine Benotungen, sondern vielmehr um Feedback-Gespräche zwischen Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern* handeln. Ziel muss es dabei sein (soweit dies nicht bereits geschehen ist), jedem Kind eine Rückmeldung zukommen zu lassen, zu welchen Inhalten ggf. noch Defizite bestehen und wie diese aufgearbeitet werden können. Dieses Feedback soll in schriftlicher Form möglichst zeitnah erfolgen. Dabei kann auch eine Empfehlung für das Kind ausgesprochen werden, wie die ggf. entstandenen Lerndefizite aufgeholt werden können. So könnten bspw. auf Nachhilfeangebote hingewiesen und diese auch vermittelt werden. Hierbei können auch Empfehlungen zur Teilnahme an der geplanten Sommerschule ausgesprochen werden.