Pressemitteilungen der LSV Rheinland-Pfalz

Die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP) verurteilt entschieden die Pläne zur verstärkten Werbung der Bundeswehr an Schulen, die Wiedereinführung der Musterung und die mögliche Wiedereinführung der Dienstpflicht. "Die Präsenz der Bundeswehr in Schulen untergräbt das Ziel einer friedlichen Lernumgebung, denn es führt zu einer Normalisierung von Krieg und Gewalt. Die geplante Wiedereinführung der Musterung zeugt von einem mangelnden Respekt gegenüber den Rechten und der Selbstbestimmung der Jugendlichen. Zwangsdienste wie die Dienstpflicht stehen im klaren Widerspruch zu den Grundwerten einer freiheitlichen Gesellschaft. Zusammenfassend sind die vorgeschlagenen Maßnahmen eine absolut inakzeptable Agenda", kritisiert Pascal Groothuis, Landeschüler*innenverteter von Rheinland-Pfalz.

Ab dem 1. Mai wird das lang ersehnte 49-Euro-Ticket eingeführt. Doch aus Rheinland-Pfalz kommt nun deutliche Kritik zur sozialen Gerechtigkeit der Umsetzung und Verteilung. Zudem führt das Ticket zu einer Ungleichbehandlung, da es in Bezug auf Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende vom Wohnort und der jeweiligen Landesregierung abhängig ist, ob sie es im Rahmen der Schülerbeförderung kostenlos erhalten. Ein landesweites Bündnis richtet sich nun gegen diese soziale Ungerechtigkeit.

Chat GPT verfasst innerhalb von Sekunden Aufsätze, Gedichte, Analysen und alle möglichen anderen Texte – und begeistert dabei die Öffentlichkeit mit seinen Fähigkeiten. Es liegt auf der Hand, dass solche Plattformen auch von Schüler*innen im schulischen Kontext verwendet werden. Dies führt zur Frage, ob Hausaufgaben in Zukunft überhaupt noch eine Existenzberechtigung haben. „Hausaufgaben führen dazu, dass einzelne Kinder und Jugendliche benachteiligt werden, sobald diese nicht über die notwendigen Ressourcen oder Unterstützung verfügen, um die Hausaufgaben erfolgreich zu erledigen. Dies spitzt sich durch die Entwicklung von Plattformen wie ChatGPT schlicht und ergreifend nur weiter zu. Spätestens sobald künstliche Intelligenzen kostenpflichtig werden, lässt sich das nicht mehr aufhalten“, so Jule Kresin, Pressereferentin der LSV RLP.

Aktuell laufen in Rheinland-Pfalz die Abiturprüfungen. Daher haben sich der Philologenverband und die Landeschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz in einem Bündnis zusammengeschlossen, um einen offenen Brief an die Bildungsministerin des Landes Rheinland-Pfalz zu formulieren. Die Vertretung der Gymnasiallehrkräfte und die LSV kritisieren in diesem das vorgezogene Abitur scharf und appellieren dringend zu einem Umdenken. „Mentale Belastung, ein kaum zu bewältigendes Lernpensum und ständiger Zeitdruck: Darunter leiden aktuell wieder zahlreiche Prüflinge in unserem Bundesland. Besonders nach den herausfordernden Jahren in der Corona-Pandemie fällt das jetzt noch mal besonders stark auf. Wir sind uns einig: Das verkürzte Abitur führt schlicht zu mehr Stress und weniger Bildung“, macht Jule Kresin, Vorstandsmitglied der LSV RLP, aufmerksam.

In einem in der Form einzigartigen Bündnis haben sich die Landesschüler*innenvertretung (LSV) RLP, der 18. Landeselternbeirat RLP, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft RLP und weitere Bildungsakteur*innen zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die sich verschärfenden Probleme im rheinland-pfälzischen Bildungssystem aufmerksam zu machen. In einer vorauslaufenden Petition des Bündnisses, bei dem schon über 13.000 Unterschriften gesammelt wurden, fordert das Bündnis konkret zwei Milliarden Euro mehr für den rheinland-pfälzischen Bildungsetat. Weiter wird gefordert: weitere 7000 Lehrkräfte, kleinere Lerngruppen, multiprofessionelle Teams in den Schulen, eine Förderung der mentalen Gesundheit der Schulgemeinschaft sowie eine Stärkung der individuellen Förderung von Schüler*innen. Um diesen Forderungen auch neben der Petition Gehör zu verleihen, lädt das Bündnis zu einer Demonstration in Mainz ein.

An diesem Freitag ist der letzte Schultag für die rheinland-pfälzischen Schüler*innen. Hinter ihnen liegt ein Jahr, das extreme Belastung mit sich gebracht hat: Corona-Pandemie, Krieg mitten in Europa und die Klimakrise. Unter Beachtung dieser enormen Belastungen richtet die Landesschüler*innenvertretung (LSV) Rheinland-Pfalz, passend zum Ferienbeginn, „Hausaufgaben“ in Form konkreter Forderungen an die Landes- und Bundespolitik.

Die Debatte um die Dienstpflicht kommt zum denkbar unpassendsten Zeitpunkt. Es ist unbestritten, dass während der Pandemie gerade die Kinder und Jugendlichen in besonderer Weise leiden mussten. Und dennoch hat sich die junge Generation solidarisch gezeigt und zum Schutz der gesamten Gesellschaft in außergewöhnlich hohem Maße auf ihre persönlichen Freiheiten verzichtet. Doch die Überheblichkeit gegenüber der Jugend wird obendrein in der Argumentation deutlich, durch einen Pflichtdienst den Fachkräftemangel gerade in den sozialen Berufen auf dem Rücken der jungen Generation zu lösen. In Anbetracht der letzten beiden Pandemiejahre empfinden wir das als Schlag ins Gesicht für alle Kinder und Jugendlichen, die durch die Pandemie bereits genug gebeutelt wurden.

Mit einem offenen Brief wendet sich ein breites Bündnis von Schüler*innen, Studierenden und Beschäftigten im Bildungsbereich an den Bundestag, die Kultusminister*innen sowie das Bundesfinanzministerium. Hintergrund dieses Briefes sind die aktuellen Haushaltsdebatten im Bund, ebenso wie die Kürzungspläne vieler Länder, die künftig die Schuldenbremse einhalten müssen und weniger Steuern als geplant einnehmen. Doch allein der Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen beläuft sich inzwischen auf über 100 Mrd. €. Gleichzeitig mangelt es an Personal in Schulen, KiTas und Hochschulen. Laut Gewerkschaften müssten allein 200.000 Erzieher*innen zusätzlich eingestellt werden. Ebenso hoch taxieren Bildungswissenschaftler*innen den Bedarf an neuen Lehrer*innen. Lehrende sind überfordert und Lernende erhalten nicht die Bildung, die sie brauchen. Gemeinsam fordern die Bündnispartner*innen daher eine Investitionsoffensive in Bildung und Wissenschaft.

Seit dem Beginn des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine ist die ganze Welt erschüttert. Die wenigsten haben diese Ausgangssituation erwartet, doch trotzdem sind wir nun in dieser Lage und müssen etwas tun. Umso mehr freut es uns zu sehen, dass die Solidarität in der breiten Gesellschaft in Deutschland vorhanden ist. Ob es Kundgebungen, Spendenaktionen oder Aufrufe sind, ukrainische Geflüchtete aufzunehmen, viele Menschen versuchen ihren Beitrag zu leisten. Leider erlebt man aber auch, dass immer öfter russlandstämmige Schüler*innen angefeindet werden. „Die Schule sollte ein Ort des Friedens und der Vielfalt sein. Wir sehen leider in unseren eigenen Kreisen, wie sich der Rassismus gegenüber russischstämmigen Mitschüler*innen unterbewusst aufbaut. Doch das können wir nicht erlauben und dürfen das nicht einfach hinnehmen. Dieser Krieg ist der Krieg Putins und i.d.R. nicht der der russischen Mitbürger*innen“, so Adar Belice, Vorstandsmitglied der LSV RLP.

Die Landesschüler*innenvertretung (LSV) Rheinland-Pfalz spricht sich für eine Impfpflicht für alle ab 12 Jahren aus. Des Weiteren sollen die Schulen in die Impfkampagnen dringend miteinbezogen werden. Colin Haubrich, Vorstandsmitglied der LSV RLP: „Die Impfung ist unser Weg aus der Pandemie und die einzige Möglichkeit den Unterricht für die Schüler*innen und Lehrkräfte dauerhaft zu sichern. Somit ist eine Impfpflicht nicht nur dringend nötig, sondern längst überfällig“.