Die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2021 beschäftigen auch uns Schüler*innen: Das Ergebnis und die daraus resultierenden Entscheidungen beeinflussen unser Leben enorm. „Ich darf dieses Jahr sogar zum ersten Mal wählen gehen. Die Politik sollte gerade auf uns, die neuen sowie die zukünftigen Wähler*innen, eingehen, politisches Interesse wecken und die Wünsche und Forderungen von uns jungen Menschen ernst nehmen“, sagt Miriam Weber, Vorstandsmitglied der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz. In den vergangenen Wochen hat die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz bereits mit einigen Parteien und deren Spitzen über die anstehenden Landtagswahlen gesprochen. In diesem Rahmen fand auch gestern ein digitaler Austausch mit der SPD statt, bei dem die LSV die Partei, wie alle anderen, aufforderte, einen Fokus auf die Bildungspolitik zu legen und sich das Thema Schule besonders zu Herzen zu nehmen. Bildung muss ein zentrales Thema im Wahlkampf und der darauffolgenden Legislaturperiode werden!

„Masken im Unterricht können natürlich nerven und sind vor allem für Brillentragende wie mich anstrengend, aber wir müssen uns einfach der Ernsthaftigkeit der Situation im Klaren sein, uns alle schützen und auf unsere Mitmenschen achten“, so Eric Grabowski, Vorstandsmitglied der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV). In der Schule und auf dem Weg dorthin kommen jeden Tag viele Menschen auf sehr engem Raum zusammen - ein solcher Schultag gleicht einer Großveranstaltung. Mindestabstände können bei voller Klassen- und Kursstärke unmöglich eingehalten werden. Deshalb finden wir, dass es sinnvoll ist, eine Maskenpflicht in den Schulen zu haben, wenn kein Mindestabstand eingehalten werden kann.

„Unsere Schulen sind nachhaltig, sie sind umweltbewusst und überaus engagiert. Trotz der Corona-Krise und den Schulschließungen haben 46 Schulen aller Schularten an der von der Landesschüler*innenvertretung und dem Bildungsministerium initiierten Ausschreibung „Nachhaltige Schule“ teilgenommen. Das ist eine großartige Rücklaufquote, über die wir uns sehr gefreut haben. Ganz ausdrücklich erwähnen möchte ich, dass aus dem Engagement der Landesschüler*innenvertretung eine so weitreichende landesweite Bewegung entstanden ist. Das zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz eine unglaublich aktive Schülerschaft haben und wir gemeinsam sehr viel bewegen können“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig anlässlich der Feierstunde am Dienstagnachmittag in Mainz.

Heute ist im rheinland-pfälzischen Landtag eine neue Fassung für das rheinland-pfälzische Schulgesetz verabschiedet worden. Neben dem Gesetzentwurf von Bildungsministerin Hubig wurde auch ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Ebenfalls angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Im Großen und Ganzen bringt das neue Schulgesetz viele gute Bestimmungen mit sich. Eine Einführung von Schüler*innenvertretungen an allen Schularten, ein Mitbestimmungskatalog für die Schüler*innen oder die Verankerung von globaler Nachhaltigkeitsbildung als Aufgabe der Schule. Unsere Kritik am neuen Gesetz betrifft viel eher das, was nicht beschlossen wurde. Um das Ziel der Novellierung, nämlich eine demokratische Schule durch Partizipation vollumfänglich zu erreichen, sind paritätische Gremien notwendig.

Bei der heute im Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags verhandelten Novellierung des Schulgesetzes liegt es an den Abgeordneten, aus dem Gesetzesvorhaben noch das letzte Bisschen herauszuholen. Die LSV nimmt an der Anhörung mit einem eigenen Statement teil. Hauptziel der Novellierung ist die Stärkung von Partizipationsmöglichkeiten und Demokratie im Schulalltag. In einem von der LSV geforderten sogenannten Schulparlament treffen die drei schulischen Gruppen - Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen - auf Augenhöhe, also mit gleich großem Stimmgewicht, Entscheidungen über das Leben und die Arbeit in der Schule. Um also die Ziele der Novellierung bestmöglich zu erreichen, muss der Landtag die vom Ministerium angedachten Regularien überarbeiten und dem Schulausschuss die hierfür notwendigen Kompetenzen einräumen. Dies wäre ein guter erster Schritt zur Etablierung solcher Gremien.

Die aktuelle Situation ist eine große Herausforderung für uns alle und betrifft auch den Schulalltag. Daher erfolgen fortlaufend bildungspolitische Entscheidungen, zu denen die LSV hiermit Stellung bezieht. Wie bei so vielen eigentlich in der Hauptsache Schüler*innen betreffenden Entscheidungen wird auch in der aktuellen Corona-Pandemie über unsere Köpfe hinweg entschieden. Selbstverständlich sind wir nicht die Virolog*innen, aber wir sind diejenigen, die von den Schulschließungen betroffen sind, die in der aktuellen Situation ihre Abiturprüfungen schreiben oder zu Hause lernen sollen. Deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, den Standpunkt der Schüler*innen mit einzubringen und oberstes Gebot, dass jede sie betreffende Entscheidung im Interesse dieser getroffen wird.

Wie heute bekannt gegeben wurde, werden die Abiturprüfungen weiterhin unter besonderen Bedingungen stattfinden. Dies bedeutet nicht nur für das Lehrpersonal und die Schüler*innen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko, sondern es ist unter diesen Bedingungen auch sehr anstrengend und belastend für die Schüler*innen. Dass Stress und Belastungen für Schüler*innen während des Abiturs nichts Neues sind, ist bekannt und sollte in diesen Tagen besonders berücksichtigt werden. Die LSV fordert die Abschaffung der Abiturklausuren und will diese durch Etablierung eines Systems ersetzen, in dem die Abiturgesamtnote gänzlich aus den erbrachten Leistungen der Oberstufe errechnet wird, ausgeschlossen des ersten Halbjahres der Klassenstufe 11.

Ist konfessioneller Religionsunterricht zeitgemäß oder ein Relikt längst vergangener Zeiten? Hat er in seiner bisherigen Form in einem säkularen, weltanschaulich neutralen Staat überhaupt eine Existenzberechtigung oder rechtfertigen unsere christlichen Werte das Unterrichtsfach? Anlässlich der aktuellen gesellschaftlichen Debatte diskutieren wir mit Betroffenen, Interessierten und Expert*innen über das umstrittene Unterrichtsfach und seine Zukunft.

Bereits seit längerem fordert die rheinland-pfälzische AfD die Beflaggung von Schulen mit der Bundes-, Landes- und Europaflagge. Die LSV hält den Vorschlag, wie auch das Ministerium für Bildung, für wenig zielführend. Denn in den Augen der LSV sollte sich Bildungspolitik darauf fokussieren, was und wie in der Schule gelernt wird. Identitätsstiftung findet vielmehr durch Fächer wie Sozialkunde oder Ethik statt und nicht durch das Anbringen von Symbolen. Daher lehnt die LSV die Forderung der AfD ab. Gleichzeitig fordern wir aber, diese so wichtige Demokratiebildung und -erziehung in der Schule zu stärken, insbesondere durch eine Verankerung in der Landesverfassung.

Im vergangenen Monat positionierte sich die LSV zum Thema konfessionsgebundener Religionsunterricht und wie dieser durch einen konfessionsunabhängigen, neutralen, philosophischen und kritischen Unterricht ersetzt werden soll. Zur Umsetzung dessen wird - anders als zunächst gedacht - gar keine Änderung des Grundgesetzes benötigt, sondern - wie das Institut für Weltanschauungsrecht 2018 untersuchte - lediglich eine Änderung der Landesverfassung. „Die öffentlichen Grund-, Haupt- und Sonderschulen sind christliche Gemeinschaftsschulen“, heißt es bisher in Artikel 29 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. An dieser Stelle fordert die LSV klar eine Änderung und die Festlegung aller öffentlichen Schulen als bekenntnisfrei.