Pressemitteilungen der LSV

Die LSV Rheinland-Pfalz verfolgt die aktuellen Schüler*innenproteste in Frankreich mit großer Aufmerksamkeit. Wir nehmen die Anliegen der demonstrierenden Jugendlichen ernst und unterstützen ihr Recht, sich für bessere Bildungsbedingungen, mehr Mitbestimmung und eine gerechte Zukunft einzusetzen. Dabei ist für uns klar: Wir unterstützen ausschließlich friedliche und demokratische Protestformen. Die Sicherheit der teilnehmenden Schüler*innen hat für uns oberste Priorität.

Zum weltweiten Mental Health Awareness Day macht die LSV Rheinland-Pfalz auf die besorgniserregenden Belastungen von Schüler*innen an den Schulen des Landes aufmerksam. Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist eine fundamentale Voraussetzung für ihr Wohlbefinden, ihre schulische Leistungen sowie ihre Fähigkeit, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Das derzeitige Schulsystem erzeugt jedoch durch Notendruck, frühe Selektion und fehlender Unterstützungsangebote erhebliche mentale Belastungen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, schreiben Ihnen heute nicht nur, um unseren tiefen Unmut über die aktuellen Pläne zu einem Handyverbot an unseren Schulen auszudrücken, sondern auch, um damit festzustellen, dass dieses Vorhaben nur die Symptome und nicht die Probleme an der Wurzel adressiert. In Rheinland-Pfalz wird Schulpolitik zunehmend über die Köpfe derer hinweg gemacht, die sie am direktesten betrifft: nämlich die Schüler*innen unseres Bundeslandes. Die Konsequenz daraus: Das Vertrauen in die Politik und der Glaube an Mitbestimmung werden verspielt.

Mit absolutem Unverständnis und scharfer Kritik reagiert die LSV RLP auf die aktuellen Kürzungspläne der schwarz-roten Bundesregierung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Wie Recherchen des WDR-Magazins MONITOR zeigen, plant die Bundesfamilienministerin drastische Einsparungen: Ab 2028 sollen jährlich 200 Millionen Euro, ab 2036 sogar massive 2,7 Milliarden Euro pro Jahr gestrichen werden. Für uns Schüler*innen sowie insbesondere junge Erwachsene ist das kein bloßes Zahlenspiel – es ist ein Schlag ins Gesicht einer ohnehin stark belasteten Generation. Diese Kürzungen sind gleichzeitig ein massiver Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit. Schüler*innen, die ohnehin mit schwierigeren Startbedingungen kämpfen oder familiär nicht die nötige Unterstützung erfahren, sind am stärksten auf diese Einzelhilfen angewiesen. Wenn diese wegfallen, zerschlägt die Politik jegliche Chancengleichheit.

Die aktuellen Diskussionen über pauschale Handyverbote an Schulen sowie mögliche Social-Media-Verbote zeigen erneut ein grundlegendes Problem: Über junge Menschen wird gesprochen und entschieden, anstatt sie aktiv in die Debatte einzubeziehen. Digitale Medien sind längst Teil der Lebensrealität von Schüler*innen. Herausforderungen wie Cybermobbing, problematische Inhalte oder exzessive Mediennutzung dürfen nicht ignoriert werden. Doch pauschale Verbote sind keine nachhaltige Lösung. Sie beseitigen die Ursachen nicht, sondern verschieben die Probleme lediglich aus dem Blickfeld. Die LSV RLP fordert daher einen anderen Weg: Statt Symbolpolitik braucht es umfassende Medienbildung und Aufklärung. Schüler*innen müssen befähigt werden, digitale Medien verantwortungsvoll zu nutzen, Risiken zu erkennen und sich wirksam vor Gefahren wie Cybermobbing, Hassrede oder Desinformation zu schützen.

Die Temperaturen steigen, und mit ihnen die Hitze in den rheinland-pfälzischen Klassenzimmern. Während das Land über abstrakte Hitzeaktionspläne diskutiert, kollabiert an den Schulen die Konzentration. Die LSV RLP erneuert und verschärft daher ihre Forderung nach klaren, gesetzlich bindenden Regelungen: Ab einer Zimmertemperatur von 30 Grad Celsius muss die Stundenverkürzung automatisch greifen. Zudem fordert die LSV echte demokratische Abstimmungsrechte für die Schüler*innen vor Ort. Bisher liegt die Entscheidung über „Hitzefrei" im pädagogischen Ermessen der Schulleitungen. Die Realität zeigt, dass diese Praxis unzuverlässig ist und zu massiven Ungerechtigkeiten führt. Während an einigen Schulen flexibel reagiert wird, müssen Jugendliche an anderen Standorten bei unzumutbaren Innentemperaturen aushalten. Gesundes Lernen und Arbeiten ist unter diesen Bedingungen unmöglich.

Nachhaltigkeit in Schule kann niederschwellig beginnen, zum Beispiel mit einem Schulkiosk ohne Plastikmüll, Aktionen zur Verkehrssicherheit auf dem Schulweg und Pflege eines Schulgartens. „Es ist vorbildlich, dass Schülerinnen und Schüler ihren Alltag bewusst gestalten und sich für unsere Zukunft einsetzen. Sie zeigen uns, dass Nachhaltigkeit im Schulalltag ganz einfach gelebt werden kann. Genau dieses Engagement wollen wir sichtbar machen und anerkennen“, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Eiling-Hütig bei der Verleihung der Nachhaltigkeitsplaketten an 17 Schulen landesweit. Bereits zum siebten Mal zeichnen die LSV RLP und das Ministerium für Bildung mit der Plakette „Nachhaltige Schule“ gemeinsam Schulen aus, die sich auf den Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz gemacht haben.

Der Juni steht weltweit im Zeichen des Pride Month. Er erinnert an den Einsatz für Gleichberechtigung, Sichtbarkeit und Akzeptanz der LGBTQIA+-Community. Auch wir als LSV RLP brechen das Schweigen: Nach wie vor ist die Auseinandersetzung mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Schulalltag absolut unzureichend verankert. Isabelle Seltenreich, Pressereferentin der LSV RLP, betont: „Schule muss ein Ort werden, an dem sich endlich alle wohlfühlen. Aufklärung hilft Schüler*innen, sich zu trauen, sich zu outen und stolz auf ihre Identität zu sein. Dieses Thema darf kein Tabu mehr sein!“

Die LSV RLP erneuert ihre fundamentale Forderung nach einem ausnahmslos kostenfreien Deutschlandticket für alle Schüler*innen im Land. Das aktuelle Chaos rund um die Gültigkeit des Tickets in den Ferien zeigt deutlicher denn je: Die bisherigen, bürokratischen Insellösungen sind gescheitert. Die LSV RLP sieht nun den perfekten Zeitpunkt, eine umfassende und gerechte Mobilitätsgarantie für die Jugend auf den Weg zu bringen. „Die CDU warb bei der Landtagswahl mit dem Wahlversprechen, ein kostenfreies Deutschlandticket für alle Schüler*innen aller Klassenstufen zur Verfügung zu stellen", erklärt Sofie Emi Werberich, Pressereferentin der LSV RLP. „Wir stehen klar hinter dieser Forderung. Nun ist es wichtig, dass dieses Wahlversprechen auch zügig in die Tat umgesetzt wird, um den Jugendlichen im Land eine verlässliche Perspektive zu bieten."

Die aktuelle Studie von UNICEF zum Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen in Industrieländern zeigt deutlich: Auch in Deutschland und somit in Rheinland-Pfalz besteht erheblicher Handlungsbedarf in der Bildungs- und Jugendpolitik. Sinkende schulische Leistungen, zunehmende soziale Ungleichheit und die wachsende psychische Belastung vieler junger Menschen dürfen nicht länger ignoriert werden. Besonders alarmierend ist, dass laut der Studie nur noch rund 60 Prozent der Jugendlichen grundlegende Kompetenzen in Lesen und Mathematik erreichen. Gleichzeitig hängen Bildungserfolg und Zukunftschancen weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien sind dabei besonders betroffen. Deshalb fordern wir auch hier Chancengleichheit!

Der Mai steht weltweit im Zeichen der mentalen Gesundheit. Doch für viele der rund 400.000 Schüler*innen in Rheinland-Pfalz ist psychische Belastung kein Saisonthema, sondern täglicher Begleiter. Die Landesschüler*innenvertretung (LSV) RLP nimmt den Mental Health Awareness Month zum Anlass, um auf die prekäre Lage an den Schulen aufmerksam zu machen und fordert ein Umdenken. „Schule darf uns nicht krank machen“, stellt Sofie Emi Werberich, Pressereferentin der LSV RLP, klar: „Mentale Gesundheit ist kein Luxusgut, sondern ein Menschenrecht. Es wird Zeit, dass das Bildungssystem das endlich einsieht.“

Die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP) fordert klare Konsequenzen gegen Diskriminierung im Schulalltag. Schule muss ein Raum sein, in dem Inklusion und Chancengleichheit selbstverständlich sind – für alle Schüler*innen. Angesichts wachsender gesellschaftlicher Spaltung zeigt sich die LSV besorgt. Radikalisierung, Ausgrenzung und Gewalt widersprechen den Grundwerten eines demokratischen Zusammenlebens und sind entschieden abzulehnen. Diskriminierung beginnt oft im Kleinen: Alltagsrassismus und abwertende Aussagen tragen dazu bei, dass sich menschenfeindliche Einstellungen verbreiten. Deshalb fordern wir verbindliche Aufklärung und Sensibilisierung bereits im Schulalltag.

Zum heutigen Tag des Brotes fordert die LSV Rheinland-Pfalz: Kostenloses Schulessen für alle! Eine „Schule für alle" darf nicht am Geldbeutel scheitern. Während das Brot als Grundnahrungsmittel weltweit gefeiert wird, bleibt vielen Schüler*innen in Rheinland-Pfalz der Zugang zu einer warmen, ausgewogenen Mahlzeit in der Schule verwehrt. Für die LSV RLP ist klar: Inklusion und Chancengleichheit beginnen beim gemeinsamen Mittagstisch. Die LSV RLP fordert die Landesregierung auf, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um eine flächendeckende, kostenfreie Verpflegung an allen Schulen in Rheinland-Pfalz zu realisieren. Unterricht muss Raum für Vielfalt und Diskussion bieten, doch wer hungrig ist, kann nicht lernen.

Die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP) setzt ein klares Zeichen gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit. Mit einem wegweisenden Beschluss der 86. Landesschüler*innenkonferenz (LSK) stellt die LSV RLP klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit Organisationen, die antisemitische, rassistische oder menschenfeindliche Positionen vertreten. Dabei betont die LSV RLP ausdrücklich, dass sich diese Ablehnung nicht nur gegen einzelne Akteure richtet, sondern ausnahmslos alle Organisationen betrifft, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden.

Am 25. April ist der Internationale Tag des Baumes. Doch warum veröffentlicht die LSV RLP ausgerechnet zu diesem Anlass eine Pressemitteilung – und was hat das mit Bildung zu tun? Die Antwort ist einfach: sehr viel. Viele alltägliche Abläufe in Schulen summieren sich über ein Schuljahr hinweg zu enormen Mengen. Eine durchschnittliche Schule in Deutschland verbraucht jährlich rund 3,4 Millionen Blatt Papier. Eine weitere Quelle besagt, dass in Deutschland jährlich etwa 200 Millionen Schulhefte verbraucht werden, von denen nur jedes zehnte aus Recyclingpapier besteht. Papier wird im Schulalltag oft als selbstverständlich angesehen. Dabei verursacht ein hoher Verbrauch nicht nur Kosten, sondern belastet auch die Umwelt erheblich.

Die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP) blickt mit großer Sorge auf die aktuelle Debatte um Rollenbilder innerhalb der Generation Z. Wie jüngste Berichte, unter anderem des MDR, verdeutlichen, lässt sich ein besorgniserregender Trend beobachten: Während junge Frauen verstärkt für ihre Rechte und gesellschaftliche Gleichstellung eintreten, orientieren sich immer mehr junge Männer an konservativen, teils reaktionären Männlichkeitsidealen. Diese Entwicklung macht auch vor den Schultoren in Rheinland-Pfalz keinen Halt und belastet zunehmend das Miteinander im Klassenzimmer. Wenn Schule ein Ort sein soll, an dem junge Menschen zu mündigen und demokratischen Mitgliedern der Gesellschaft werden, darf dieser Rückfall in tradierte Rollenmuster nicht unbeantwortet bleiben.

Mit der heutigen Mitteilung korrigiert die LSV Rheinland-Pfalz ihre Berichterstattung und Positionierung zum geplanten Förderschulgesetz grundlegend. Nach einer internen Aufarbeitung müssen wir einräumen, dass wir bei der Erstellung unserer vorangegangenen Pressemitteilung einer einseitigen Wahrnehmung unterlagen, die einer objektiven und ganzheitlichen Betrachtung der Bildungslandschaft nicht gerecht wurde. Wir müssen selbstkritisch anerkennen, dass wir uns von einem verkürzten Narrativ haben leiten lassen. Anstatt die Tiefe der Thematik vollumfänglich zu recherchieren, war unsere Sichtweise eindimensional. Wir haben die transformative Bedeutung der Inklusion zugunsten einer überholten Struktur vernachlässigt. Für diese Fehlleitung, die auf einer Mischung aus narrativer Voreingenommenheit und fehlender Recherche beruhte, möchten wir uns aufrichtig entschuldigen. Es ist uns ein Anliegen, unsere Position hiermit unmissverständlich klarzustellen: Wir setzen uns mit Nachdruck für eine Schule für ALLE ein.

Die LSV Rheinland-Pfalz verfolgt die aktuelle Debatte um das neue Förderschulgesetz in Rheinland-Pfalz mit großer Sorge. Die geplanten Änderungen betreffen insbesondere Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf und haben damit unmittelbare Auswirkungen auf Chancengleichheit, mentale Gesundheit und das Gelingen von Inklusion im rheinland-pfälzischen Bildungssystem. Ein zentraler Punkt der Reform ist die vorgesehene Einschränkung der Feststellung sonderpädagogischer Förderbedarfe im Kindergarten sowie in den ersten Klassen der Grundschule. Aus Sicht der LSV RLP besteht die Gefahr, dass notwendige Unterstützungsmaßnahmen zu spät einsetzen. Schule muss auf individuelle Bedürfnisse reagieren können je früher, desto besser. Wenn Kinder über einen längeren Zeitraum ohne die notwendige Förderung beschult werden, entstehen Lernrückstände, Frustration und häufig auch soziale Ausgrenzung. Dies widerspricht dem Anspruch auf faire Bildungschancen für alle Schüler*innen.

Viele Schüler*innen können ihre Schulen nicht in zumutbarer Zeit mit Bus und Bahn erreichen. Besonders außerhalb der Stoßzeiten fehlen fahrplangerechte Angebote, die auf die Bedürfnisse von Schüler*innen abgestimmt sind. Deshalb ist es von großer Bedeutung, die LSV Rheinland-Pfalz aktiv in die Planung des Nahverkehrs auf kommunaler und landesweiter Ebene einzubinden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Interessen der Schüler*innen bei der Gestaltung von Fahrplänen und Angeboten berücksichtigt werden. Sofie Werberich, Pressereferentin der LSV: „Wenn Schüler*innen täglich mehrere Stunden für ihren Schulweg aufbringen müssen oder Anschlüsse schlicht nicht funktionieren, wirkt sich das direkt auf ihre Lernbedingungen aus. Eine verlässliche Verkehrsplanung ist deshalb keine freiwillige Leistung, sondern eine Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit.“

Die LSV Rheinland-Pfalz zeigt sich besorgt über die Verschiebung von Abiturprüfungen. „Viele Schüler*innen bereiten sich über Monate intensiv auf ihre Prüfungen vor, sowohl fachlich als auch mental. Eine kurzfristige Verschiebung sorgt daher für zusätzlichen Stress, Unsicherheit und Belastung, besonders für Schüler*innen mit Prüfungsangst”, betont Isabelle Seltenreich, Pressereferentin der LSV. Aus Sicht der Schüler*innen verdeutlicht die Situation ein Grundproblem des derzeitigen Systems, denn die Prüfungen sind extrem hoch gewichtet, erzeugen enormen Druck und lassen wenig Raum für selbstbestimmtes Lernen. Wird der Prüfungstermin verschoben, entsteht zusätzlicher Stress. Die mentale Vorbereitung muss erneut aufgebaut werden, während Unsicherheit und Anspannung weiter zunehmen.