Stellungnahmen der LSV Rheinland-Pfalz

Die LSV RLP war am 13. Mai eingeladen, die Position der rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler zur anstehenden Novellierung des Schulgesetzes im Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags vorzutragen. Diese Aufgabe übernahmen Hannah-Katharina Kiennen und Jonas Treibel. In ihrer Stellungnahme, die ihr hier ausführlich nachlesen könnt, begrüßt die LSV zwar die mit dem neuen Schulgesetz vorgesehenen Schritte zu mehr Inklusion und Mitbestimmung in der Schule - von einer wirklich demokratischen Schulstruktur sei der Entwurf aber noch weit entfernt. So fordert die LSV unter anderem ein Stimmrecht für SchülerInnen in allen Konferenzen sowie die Einführung eines reformierten Schulausschusses, der Schulkonferenz, um eine gleichberechtigte Teilhabe der SchülerInnen am Schulgeschehen zu gewährleisten.

Die LSV war vom Landtags-Ausschuss für Bildung aufgefordert, eine Stellungnahme zum Gutachten zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs in Rheinland-Pfalz ("Klemm-Gutachten") abzugeben. Dem ist sie mit einem Statement am 28. August 2012 nachgekommen. Die LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz begrüßt darin die Anfertigung dieses Gutachtens als Zeichen der Auseinandersetzungen mit der behandelten Problematik - bedauernswert ist hingegen jedoch, dass dadurch die aktuellen Sparmaßnahmen gerechtfertigt werden sollen.

Die meisten Jugendlichen interessieren sich für politische und/oder gesellschaftliche Fragen, erkennen diese Interessen aber nicht als solche oder haben keine Plattformen, in denen sie sich zu den Themen, die sie interessieren, äußern können. Jugendliche haben vielseitige Interessen; die meisten von ihnen engagieren sich in Vereinen, Verbänden, Jugendparteien oder auch in der Schule, meist ohne zu erkennen, wie ihr Engagement mit gesellschaftlichen und politischen Prozessen in Zusammenhang steht. Daher muss dafür gesorgt werden, dass die Wichtigkeit solcher Tätigkeiten von den Jugendlichen erkannt wird. Doch dies ist nur der erste Schritt, der zu einer nachhaltigen Beteiligung von Jugendlichen führt.