Soll Kooperationsabkommen Militärkritiker ruhig stellen?

Rot-grün setzt Bundeswehrwerbung an Schulen fort

Friedenspolitische Initiative
für Schulen ohne Militär
c/o AG Frieden e.V.
www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de

Pressemitteilung
Trier/Mainz/Koblenz/Kaiserslautern
16. August 2011

Soll Kooperationsabkommen Militärkritiker ruhig stellen?

Rot-grün setzt Bundeswehrwerbung an Schulen fort
Kooperationsabkommen mit Friedensgruppen ist ein Feigenblatt

15 Friedensgruppen und kirchliche Stellen in Rheinland-Pfalz haben als „Netzwerk Friedensbildung", eine Kooperationsvereinbarung mit dem Kultusministerium als Pendant zur Bundeswehr-Kooperation unterzeichnet. Mindestens genauso viele Friedensgruppen, politische Organisationen, Schüler- und Lehrerverbände, darunter auch christliche Organisationen wie Pax Christi Trier und das Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar sind jedoch gegen diese Vereinbarung.

„Unsere Kritik: diese Vereinbarung legitimiert und stabilisiert die bestehende Bundeswehrkooperation. Zudem ist sie ein Feigenblatt, da der umfassende Werbefeldzug der Bundeswehr mit extra dafür geschultem Personal, teurem Material und viel Geld nicht durch einige Friedensgruppen "ausgeglichen" werden kann", so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier. „Friedensbildung an Schulen kann und sollte auch ohne so eine umstrittene Vereinbarung verstärkt werden. Wir brauchen keine eigene Kooperation, sondern ein Ende der Bundeswehrkooperation."

„Da auch Minderjährige fürs Militär geworben werden, verstößt sie laut Kinderrechtsorganisationen¹ gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Zudem werden Grundsätze politischer Bildung gefährdet². Auch der Widerspruch zum Schulgesetz ist offenkundig. Die Bundeswehr ist in der gesamten Gesellschaft schon massiv präsent und hat weiterhin mehr Möglichkeiten und Geld um Jugendliche anzusprechen: im Fernsehen, in (Schüler)Zeitungen, im Internet, auf Ausbildungsmessen, in den Arbeitsagenturen, auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen, da braucht die Schule nicht noch eine exklusive Bühne abgeben", so Achim Müller von der GEW Kaiserslautern.

„Die Kooperation ist ein Feigenblatt, gravierende Ungleichheiten zwischen dem umfassenden Werbefeldzug der Bundeswehr mit Jugendoffizieren und Friedensgruppen auch bei der wohl angedachten Reisekostenerstattung o.ä. können nicht ausgeglichen werden, genau das suggeriert die Vereinbarung aber und schwächt so Aktivitäten für Schulen ohne Militär", ergänzt Elke Koller vom Internationalen Versöhnungsbund.
„Die Kooperation soll wohl Militärkritiker beruhigen, doch es muss klar sein: der Werbefeldzug der Bundeswehr wird aktuell noch verstärkt, er sollte an der Schule keine exklusive Bühne behalten, wir setzen uns daher weiterhin für Schulen ohne Militär ein; zwei Schulen haben schon entsprechende Beschlüsse gefasst. Nach den Koalitionsverhandlungen wurde klar: die Antwort der Landesregierung auf die Kritik an der Bundeswehrkooperation ist nur ein weiteres Kooperationsabkommen, das einen keineswegs gewährleisteten gleichberechtigten Zugang von Bundeswehr und Friedensgruppen zu Schulen vortäuschen soll und Kritik an der Werbung für Krieg und Militär in den Schulen verstummen lassen soll", stellt Egbert Wisser von Pax Christi Bistum Trier kritisch fest.

„Die Friedensgruppen in der Initiative Schulen ohne Militär in RLP werden sich weiterhin gegen die Bundeswehr an den Schulen engagieren. Das fragwürdige Kooperationsabkommen des Bildungsministeriums zur Friedensbildung ist auch für die daran Beteiligten kein Grund, das Ziel, Bundeswehrwerbung aus Schulen zu verbannen, aus den Augen zu verlieren. Jetzt gilt es, verstärkt SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen zu erreichen, damit sich diese für Schulen ohne Militär engagieren", so Dr. Gernot Lennert von der DFG-VK RLP. Die Initiative bietet Material und Unterstützung dafür an: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de

Hier finden sich auch weitere Informationen wie Schulbeschlüsse für Schulen ohne Militär sowie Anträge für Unterrichtsbefreiung, wenn die Bundeswehr an die Schule kommt, sowie Stellungnahmen von GEW, terre des hommes, Katholikenrat u.v.m.

Ansprechpartner für Rückfragen und Interviews:
Markus Pflüger (AG Frieden Trier) T. 0651/9941017

¹ http://www.tdh.de/content/themen/schwerpunkte/kinder_und_krieg/bundeswehr.htm
² https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kriegseinsatz-im-klassenzimmer/